Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulthess Serviceverträge (AGB)

 

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote an und Serviceverträge zwischen der Schulthess Maschinen GmbH, Hetzendorfer Straße 191, AT-1130 Wien (Schulthess) und den in Schulthess Angeboten näher bezeichneten Kunden (Kunden) über Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an von Schulthess in den Verkehr gebrachte Produkte.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich; etwaige entgegenstehende oder von den AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind hiermit explizit wegbedungen.

1.3 Änderungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für ein etwaiges Wegbedingen des Schriftformerfordernis.

1.4 Sämtliche Angebote von Schulthess über die Erbringung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen nach diesen AGB sind 60 Tage ab Zugang gültig soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

1.5 Ein Servicevertrag kommt mit dem Zugang der Annahme eines Schulthess Angebotes durch den Kunden zustande. Sofern der Kunde das Angebot nicht innerhalb von 60 Tagen annimmt, entfällt dessen Gültigkeit. Etwaige Änderungen des Schulthess Angebotes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Schulthess.

 

2. Dauer, Kündigung, Änderungen

2.1 Serviceverträge laufen für die Dauer von mindestens einem Jahr und verlängern sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, soweit nicht drei Monate vor Ablauf durch Schulthess oder den Kunden schriftlich gekündigt.

2.2 Serviceverträge mit Materialkostenübernahme durch Schulthess werden mit dem Ablauf von 18 Betriebsjahren oder der entsprechenden Anzahl an Betriebsstunden desbetreffenden Vertragsproduktes (ab Lieferdatum) automatisch in einen Servicevertrag ohne Materialkostenübernahme umgewandelt.

2.3 Bei Verdacht auf Missbrauch sowie bei einer Vertragsverletzung durch den Kunden einschließlich Zahlungsverzug ist Schulthess jederzeit berechtigt, den Servicevertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2.4 Soweit gesetzlich zulässig ist Schulthess berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Dazu hat Schulthess dem Kunden die Änderungen schriftlich mitzuteilen unter Hinweis auf das Datum der Inkraftsetzung.

 

3. Preise

Die Preise der bestellten Servicepakete richten sich nach den Angeboten. Sie stellen Jahresprämien (Servicepakete) bzw. Einmalprämien (Einzelleistungen) dar, welche im Voraus, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung durch Schulthess ohne Abzug zahlbar sind. Bei Zahlungsverzug ist Schulthess neben der Geltendmachung von Verzugszins berechtigt, dem Kunden bei Einleitung eines Mahnverfahrens eine Mahngebühr in Höhe von € 25 und bei zweiter Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 50 in Rechnung zu stellen. Schulthess ist darüber hinaus berechtigt, ihre Leistungen bis zum Eingang der Zahlung durch den Kunden zurückzuhalten. Schulthess kann die Preise auf Beginn einer neuen Vertragsperiode ändern, wenn eine allgemeine
Teuerung, Mehrwertsteuererhöhungen, vorgeschriebene Zusatzleistungen, wartungsaufwendigere Arbeitshilfsmittel oder andere, möglicherweise nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen vorliegen. Eine Preisanpassung ist dem Kunden vor Beginn einer neuen Vertragsperiode schriftlich mitzuteilen.

 

4. Leistungsumfang

4.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden bestellten Servicepaket. Die einzelnen Servicepakete sind unter https://www.schulthess.at/service/ service-garantie beschrieben und bilden einen integralen Bestandteil der AGB.

4.2 Schulthess verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen von geschultem Personal mit größtmöglicher Sorgfalt erbringen zu lassen. Schulthess ist berechtigt, ihre Leistungen und insbesondere Fehleranalysen fotografisch zu dokumentieren.

4.3 Die Beseitigung von Mängeln beschränkt sich auf Nachbesserung durch Reparatur oder Austausch von Komponenten und hat auf die Laufzeit der Garantieverlängerung keinerlei Einfluss. Anderweitige Ansprüche wie Wandlung oder Minderung sind in rechtlich weitest zulässigem Umfang ausgeschlossen. Sofern sich eine Nachbesserung als wirtschaftlich unvertretbar erweist, ist Schulthess berechtigt, dem Kunden in Abgeltung der Nachbesserungspflicht ein gleichwertiges Austauschgerät (unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung) oder ein Neugerät zu Spezialkonditionen zum Kauf anzubieten. Ersetzte Komponenten sowie Austauschgeräte gehen in das Eigentum von Schulthess über.

4.4 Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind

(a) Maschinen oder Komponenten, die nicht im Servicevertrag erwähnt sind oder von Schulthess vertrieben werden sowie

(b) Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (einschließlich Kosten zur Feststellung von Fehlerursachen) aufgrund von 

– Wassereinwirkung, Korrosion, unsachgemäßem elektrischen Anschluss, ungenügende Absicherung, Stromunterbrechung, unsachgemäßes Entkalken oder chemische oder elektrolytische Einflüsse; 

– Nichtbeachtung der Anleitungen, Richtlinien oder Betriebsvorschriften von Schulthess sowie sonstigen unsachgemäßen Betrieb oder unsachgemäße Bedienung; 

– Vorsätzlicher oder fahrlässiger Schädigung der Vertragsprodukte durch den Kunden oder Dritte; z.B. Fremdkörper im Gerät usw.

– Unterlassung von notwendigen Wartungen oder Reparaturen sowie Nichtbeachtung der empfohlenen Wartungsintervalle;

– Reparaturen, die durch nicht von Schulthess autorisierte Personen vorgenommen wurden;

– Höherer Gewalt, insbesondere Elementarereignisse;

– Schäden, die auf Nichteinhalten der Schulthess Projektierungsunterlagen zurückzuführen sind;

4.5 Sowie(c) folgende Leistungen: 

– Reparaturen oder Reinigungen der Abluftleitung (Trockner), Zubehörprodukte wie Geschirrkörbe etc.

– Bereitstellung von Gerüsten sowie allfällige Vorarbeiten, um den Zugang zu den Vertragsprodukten zu gewährleisten.

 

5. Materialkosten

5.1 Schulthess übernimmt etwaige Materialkosten nur sofern im Leistungsumfang des bestellten Servicepakets enthalten.

5.2 Ein Servicepaket mit Materialkostenübernahme durch Schulthess kann nur innerhalb der ersten vier Jahre nach der Inbetriebsetzung der betreffenden Vertragsprodukte abgeschlossen werden.

5.3 Schulthess behält sich das Recht vor, neue oder revidierte Ersatzteile einzusetzen.

 

6. Haftungsbeschränkung und -ausschluss

6.1 Schulthess einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufene Schäden.

6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder Nebenpflicht, welche die Erreichung des Vertragszwecks verhindert und auf deren Einhaltung Kunden vertrauen durften (wesentliche Nebenpflicht) beschränkt sich in rechtlich weitest zulässigem Umfang die Haftung von Schulthess einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, ist die Haftung von Schulthess einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

6.3 Unberührt bleibt die Haftung von Schulthess einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme von Beschaffenheitsgarantien sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (sofern anwendbar).

6.4 Unabhängig vorheriger Bedingungen ist die Haftung von Schulthess gegenüber Geschäftskunden unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen

(a) auf maximal die Höhe der Jahresprämie beschränkt und

(b) ausgeschlossen für Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst entstehen,

sowie für Mangelfolgeschäden wie unter anderem Betriebsunterbruch, Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, Kosten für Ersatzanlagen, Wasser- und Umweltschäden.

 

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsprodukte mit aller Sorgfalt zu behandeln, sämtliche Beschädigungen und Störungen sofort Schulthess zu melden und allfällig von Schulthess angeordnete Sofortmaßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.

 

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Serviceverträge unterstehen österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Unter Vorbehalt der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für Verträge mit Verbrauchern ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Serviceverträgen der Sitz von Schulthess.